Undurchsichtige Vorgänge beim ZKW Otterbein müssen geklärt werden – BBU schaltet Staatsanwaltschaft Fulda ein

(Bonn, Fulda, Großenlüder, 31.07.2012) Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat die Staatsanwaltschaft Fulda eingeschaltet, um undurchsichtige Vorgänge bei den Zement- und Kalkwerken (ZKW) Otterbein in Großenlüder zu klären. Die Staatsanwaltschaft soll klären, ob die Straftatbestände des ungenehmigten Betriebs von Anlagen (§ 327 StGB) und der Luftverschmutzung (§ 325 StGB) erfüllt sind.

Anlass der Strafanzeige ist eine Veröffentlichung, in der die Errichtung und der Betrieb einer Anlagenkomponente zur Verbrennung von Petrolkoks im Jahr 2006 dargestellt wurden. Da dies nicht in dem vom Regierungspräsidium Kassel der Bürgerinitiative Pro Lebensraum Großenlüder übermittelten Genehmigungsbestand aufgeführt war, fragte diese erneut nach. Die Antwort des Regierungspräsidiums vom 10.7.2012 besagt, dass die Genehmigungs- und Überwachungsbehörde nie über den Vorgang informiert worden sei. Nach ihrer eigenen Darstellung liegt der Behörde keine Genehmigung oder Anzeige der Anlagenteile und des Einsatzes von Petrolkoks für diesen Zeitraum vor. Die rechtliche Einschätzung des Regierungspräsidiums ist dabei klar: „Unter diesen Rahmenbedingungen stellt eine derartige Änderung ggf. einen Verstoß gegen die Betreiberpflichten dar.“

Diesen möglichen Verstoß und die rechtlichen Konsequenzen will der BBU jetzt genau geklärt haben. Prof. Dr. Jürgen Rochlitz vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU führt hierzu aus: „Dass das Regierungspräsidium Kassel es lediglich bei dieser Feststellung belassen will, ist nicht akzeptabel. Es kann nicht dabei bleiben, dass die Behörde zur Klärung des Vorgangs aufgrund des Schreibens der Bürgerinitiative beim ZKW Otterbein nachfragt und sich zu einer weiteren Klärung des Sachverhalts nicht mehr in der Lage sieht. Jetzt muss die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt klären und prüfen, ob Straftatbestände erfüllt sind.“

Angesichts dieses Skandals fordert Kerstin Desch-Wöhrl von der BBU-Mitgliedsinitiative Pro Lebensraum Großenlüder e.V.: „Dieser Vorgang muss Konsequenzen haben. Wenn selbst die Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde über den Anlagenbestand nicht mehr im Detail informiert ist, muss eine tiefgreifende Inspektion des Werks durch staatliche Stellen erfolgen. Ein Schwerpunkt muss dabei die Analyse der Diskrepanzen zwischen genehmigten und tatsächlich vorhandenen Anlagenteilen sein.“

Der BBU unterstützt die Arbeit der Bürgerinitiative Pro Lebensraum Großenlüder und ruft dazu auf, die Initiative mit Spenden zu unterstützen. Das Spendenkonto der Bürgerinitiative ist bei der Sparkasse Großenlüder, Konto-Nr. 29 003 765 Bankleitzahl 530 501 80. Informationen über die BI Pro Lebensraum Großenlüder gibt es im Internet unter www.pro-grossenlueder.de.

Foto: ZKW Otterbein, Kalkwerk am 09.02.2008

Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter www.bbu-online.de; telefonisch unter 0228-214032. Die Facebook-Adresse lautet www.facebook.com/BBU72. Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken. Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung und für umweltfreundliche Energiequellen.